AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle unsere Leistungen und Lieferungen im Bereich Bohrtechnik gelten diese Bedingungen. Ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen seitens des Auftraggebers, sind nicht Vertragsbestandteil auch wenn wir davon in Kenntnis gesetzt wurden. Die Verbindlichkeit entsteht nur mit einer schriftlichen Anerkennung unsererseits.

2. Angebot

2.1 Unsere Angebote bleiben freibleibend.

2.2 In Abbildungen von Portfolios und Prospekten sind die enthaltenen Angaben nur maßgebend, wenn Sie unsererseits in der Auftragsbestätigung anerkannt werden.

2.3 Genehmigungen müssen von Behörden oder Dritten Personen immer rechtswirksam erteilt werden. Wir sind nicht in der Verpflichtung mit Arbeiten zu beginnen, bevor alle Genehmigungen vorliegen.

2.4 Alle Offerten – Pläne und Skizzierungen weiteres auch Portfolios – Prospekte und Muster bleibt immer unser geistiges Eigentum. Reproduktionen Kopien und die Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der BTU Bohrtechnik Unterland GmbH gestattet.

3. Vertragsabschluss

3.1 Der Vertragsabschluss ist erst rechtskräftig, wenn wir das schriftliche Angebot mit Unterschrift zurückerhalten. Wir sind weiteres berechtigt, Aufträge innert zwei Wochen anzunehmen oder abzulehnen.

3.2 Änderungen und weitere Ergänzungen eines Vertrages haben nur Gültigkeit mit der schriftlichen Bestätigung der BTU Bohrtechnik Unterland GmbH.

4. Preise

4.1 Die Verbindlichkeiten der Preisangebote sind nur gültig, wenn wir Ihnen die Auftragsbestätigung mit dem Leistungsumfang schriftlich bestätigt haben. Eventuelle weitere und über den Leistungsumfang hinausgehende Leistungen, werden von uns gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Wir sind insbesondere berechtigt, Mehrkosten wegen einer von uns nicht verschuldeten Verzögerung bei der Klärung der technischen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Lieferung oder infolge vom Besteller gewünschter Überstunden, Nacht- oder Sonntagsarbeit, in Rechnung zu stellen.

5. Auftragsdurchführung

5.1 Alle Aufträge die an uns erteilt wurden, werden immer nach dem aktuellen Stand der Technik und Vorschriften ausgeführt. Sollten keine speziellen Vereinbarungen getroffen worden sein, die den Leistungsumfang des vorliegenden Angebotes überschreiten, werden diese Leistungen nach Aufwand abgerechnet.

5.2 Eine Auftragserweiterung die dem Auftraggeber nicht mehr zugemutet werden kann, räumt ihm das Recht ein vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch die im Sinne des § 1168 ABGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu bezahlen.

6. Mitwirkung des Auftraggebers

6.1 Der Auftraggeber muss vollständig alle notwendigen Bewilligungen bei den zuständigen Behörden und die dabei anfallenden Kosten tragen. Wenn wir die Vorarbeiten für die Bohrung rechtzeitig ausführen können, müssen alle Bewilligungen mit den Auflagen mindestens 4 Wochen für Bohrbeginn an uns weitergeleitet werden.

6.2 Für die Gewährleistung unserer Arbeiten müssen uns die Unterlagen, wie z. B. behördliche Verfügungen/Auflagen, Lagepläne, Entwässerungskanalpläne, Gutachten, Kabel- und Leitungspläne sowie behördlich verfügte Schriftstücke, vollständig und rechtzeitig zugestellt werden.

6.3 Geeignete, ausreichend große, LKW befahrbare Aufstandsfläche für Bohrgerät (4x10 m, 20t), Zubehör, Kompressor und Zubringerfahrzeug mit maximal 5 % Gefälle.

6.4 Zufahrt die mit einem LKW befahrbar ist – maximal 10% Gefälle – und die notwendigen Zufahrtsrechte.

6.5 Erhebung, sowie Mitteilung an uns über sämtliche Einbauten im Einflussbereich der Bohrung (unterirdische Bauwerke, Leitungen, Kanäle und dergleichen) und Tragen der Kosten für eventuelle notwendige Verlegung der Einbauten.

6.6 Lagemäßige Anzeige des Bohransatzpunktes sowie Angabe der Bohrtiefe.

6.7 Erhebung von Quellen und Wasserrechten im Umkreis von 200 m.

6.8 Wasseranschluss ¾ Zoll mit mindestens 4 bar Wasserdruck.

6.9 Stromanschluss mit 380 V, 32 A, CEE-Stecker.

6.10 Bohrwasser sowie austretendes Grundwasser müssen schadlos versickert bzw. abgeleitet werden können.

6.11 Abdecken von verschmutzungsempfindlichen Gegenständen/Bauwerken im Einflussbereich der Bohrung.

6.12 Für eventuell entstehende Schäden an Kabeln und Leitungen haftet der Auftragsgeber.

6.13 Der Auftragsgeber stellt geeignetes Personal (Sicherheitsbeauftragte, Streckenposten, o. Ä.), damit eventuell Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können, um bei der Auftragsdurchführung die betrieblichen Abläufe nicht zu behindern bzw. das ausführende Personal nicht zu gefährden.

6.14 Die gegebenenfalls notwendige Entsorgung von kontaminiertem Bohrgut, Abwasser und Probematerial erfolgt durch den Auftragsgeber und auf dessen Verantwortung und Kosten.

7. Fristen und Termine

7.1 Vereinbarte Ausführungstermine sind ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung unverbindlich.

7.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Auftragserfüllung erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Maschinenbruch, Feuersbrunst, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Schlechtwetter, usw. - entbinden uns von der Verpflichtung, innerhalb der vereinbarten Frist bzw. zum Ausführungstermin den Auftrag abzuschließen und die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Störung und deren Folge. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung sind jedenfalls ausgeschlossen.

7.3 Die Einhaltung unserer Terminverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungsverpflichtungen des Auftragsgebers voraus.

8. Gewährleistung

8.1 Unsere Gewährleistungspflicht ist beschränkt auf die Nachbesserung eines die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangels am Leistungsgegenstand, der zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorlag und auf einen Fehler durch uns, des Materials oder der Ausführung beruht. Die Behebung der erwähnten Mängel und Fehler, sowie das Fehlen einer zugesicherten Leistung erfolgt innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist. Der Auftraggeber ist bei Nichterfüllung oder Unmöglichkeit der Nachbesserung zu einer angemessenen Minderung der Vergütung berechtigt.

8.2 Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Auftraggeber den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich anzeigt und detailliert beschreibt.

8.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien, vom Auftragsgeber oder dritter Seite beigestelltes Material, Anweisungen des Auftragsgebers oder Montagearbeiten Dritter verursacht worden sind. Wir haften nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8.4 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen werden. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.

9. Schadenersatz

9.1 Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen wurde, bleibt unsere Haftung in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am Gegenstand unserer Leistung entstanden sind. Jeder darüber hinausgehende Schadenersatz, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht grobes Verschulden vorzuwerfen ist.

9.2 Die Haftung ist jedenfalls ausgeschlossen für:

9.2.1 Unvorhersehbare Schäden oder Verunreinigungen von Quellen, Wasserrechten, Gewässern und Fließgewässern.

9.2.2 Schäden aller Art durch Grundwasser und artesisch gespanntes Grundwasser.

9.2.3 Schäden an der Wärmequelle, die aus Überbeanspruchung der Erdwärmesonde (z.B. während der Rohbauaustrocknung) resultieren.

10. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

10.1 Die Berechnung der Leistungen erfolgt auf der Grundlage unseres jeweils gültigen Leistungsverzeichnisses, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis oder eine andere Leistungsvereinbarung (z.B. Leistungs-/Preisangebot, verbindlicher Kostenvoranschlag) vereinbart wurde.

10.2 Die Zahlungen sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden.

10.3 Teil- und Abschlagsrechnungen können im Umfang der bereits erbrachten Leistungen gestellt werden. Übersteigt die Auftragssumme den Nettowert von € 5.000,- gelten folgende Teilzahlungen als vereinbart: 30 % bei Auftragsvergabe als Kostenvorschuss 40 % bei Fertigstellung der Bohrungen 30 % nach Fertigstellung aller Arbeiten inklusive Verlegung- und Grabarbeiten.

10.4 Zahlungen sind durch Bankeinzug (Abbuchung) oder fristgerecht ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle in der in der Rechnung angegebenen Währung zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag des Einlangens bei uns oder unserer Zahlstelle.

10.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

10.6 Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlung oder sonstigen Leistungen, insbesondere im Sinne der Punkte 2.3 und 6. in Verzug, so können wir

die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistungen aufschieben,

• a. eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,

• b. eine Mahngebühr in Höhe von EUR 40,-, sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verrechnen oder

• c. bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

10.7 Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber bleibt die Ware unser Eigentum. Der Auftraggeber hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Auftraggeber gehalten, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.

11. Verzugsfolgen und Rücktritt

11.1 Sofern wir durch grobes Verschulden trotz Nachfristsetzung in Lieferverzug geraten sollten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

11.2 Neben den Fällen des Punktes 10.6 sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

.. Wenn die Ausführung der Lieferung, der Beginn oder die Fortsetzung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird.

.. Wenn sich der Auftraggeber bei Bedenken über seine Bonität weigert, auf unser Verlangen Vorauszahlung zu leisten oder vor Lieferung eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

11.3 Im Falle des Punktes 11.2 ist auch ein Teilrücktritt zulässig.

11.4 Falls über das Vermögen unseres Auftraggebers ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, können wir ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

11.5 Unbeschadet unserer Schadensersatzansprüche haben wir im Falle des Rücktritts Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen oder Leistungen sowie der im Hinblick auf den Vertrag erbrachten Vorbereitungshandlungen, auch wenn der Vertrag hierdurch nur teilweise erfüllt wurde. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, haben wir jedenfalls Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden.

12. Namen- und Markenaufdruck

12.1 Wir sind zum Aufdruck eines Firmen- oder Markennamens auf die zur Ausführung gelangenden Produkte auch ohne ausdrückliche Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

13. Urheberrechte

13.1 Wir behalten uns sämtliche Rechte an den von uns verwendeten Entwürfen, Angeboten, Projekten und den zugehörigen Zeichnungen, Maßbildern und Beschreibungen vor. Diese Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von uns stammen, vom Auftraggeber nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns über unser Verlangen sofort zurückzustellen.

13.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten.

14. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Käufers, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc. unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen und diese auch zu verkaufen.

15. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Vorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung aufgrund Auswirkungen höherer Gewalt um mehr als drei Monate, ist der Käufer binnen zwei Wochen berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: Alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie z.B. Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie z.B. Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie z.B. Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

16. Beratung

Eine Beratung durch Mitarbeiter von uns erfolgt unverbindlich. Eine Haftung aus solcher Beratung ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.

17. Gesetzliche Vorschriften

Bei Verwendung und/oder Weiterveräußerung unserer Waren ist der Käufer für die Einhaltung von sämtlichen relevanten gesetzlichen und behördlichen Vorschriften verantwortlich.

18. Incoterms

Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten für die Auslegung der verwendeten Vertragsklauseln die INCOTERMS (herausgegeben von der Internationalen Handelskammer Paris 1953) in der jeweils letztgültigen Fassung.

19. Recht

Der Kaufvertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Geltung der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

20. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware sowie für die Zahlung gilt der Sitz der Firma BTU Bohrtechnik Unterland GmbH.

21. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der Firma BTU Bohrtechnik Unterland GmbH örtlich zuständige Gericht.

Klagen eines Unternehmens gegen uns können nur beim sachlichen für Rattenberg/Österreich zuständigen Gericht erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch für unsere Klagen gegen einen Unternehmer maßgeblich, wobei wir berechtigt sind, unsere Rechte auch bei jedem anderen örtlichen und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.

Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschluss uns gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

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Aktualisierung

November 2023

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